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PACTA SUNT SERVANDA!?!

Von | Dr. Eric Heinke, Publikationen | No Comments

Dieser fundamentale Rechtssatz, wonach Verträge einzuhalten sind, stammt nicht, wie viele glauben, aus dem Römischen Recht: Der Katalog klagbarer Verträge entwickelte sich im Mittelalter im Kirchenrecht aus religiösen Gründen und wurde 1234 im Liber Extra von Papst Gregor IX. erstmals erwähnt. Das Prinzip der Vertragstreue ist bis heute der wichtigste…

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Erwachsenenschutzrecht: Zur Umbestellung der Erwachsenenvertretung von einem Rechtsanwalt auf einen Erwachsenenschutzverein

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  §§ 246, 274 ABGB Der vom Gesetz geforderte Vorrang der Vertretung durch den Erwachsenenschutzverein allein kann zu keiner Übertragung der Erwachsenenvertretung führen. Die Übertragung kommt lediglich dann in Frage, wenn sie dem Wohl des Betroffenen entspricht. OGH 24. 4. 2020, 7 Ob 49/20m Sachverhalt:  Im Jahre 2006 wurde ein…

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Schriftsätze im Zivilprozess – 8. Auflage

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Zahlreiche Änderungen seit der 7. Auflage, zuletzt das BRÄG 2020, machten eine Neuauflage der Ausgabe notwendig. Die insgesamt 132 Schriftsätze sind übersichtlich aufbereitet und gehen auch auf zahlreiche Sachverhalts- und Anspruchsvarianten ein. Sie werden durch umfangreiche Anmerkungen ergänzt. Diese garantieren bei der Abfassung von Schriftsätzen, aber auch für Gerichtstermine ein…

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SCHWARZ UND WEISS – SCHWARZ AUF WEISS

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Das Thema Politisch korrekte Sprache wird aktuell und anlassbezogen in vielen in- und ausländischen Medien behandelt: Was ist erlaubt? Was „gehört sich“? Und: Wer bestimmt das? In der EU-Grundrechtscharta und vielen EU-Richtlinien gibt es das Verbot der Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnischer oder sozialer Herkunft, genetischer Merkmale, Sprache, Religion…

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Mutig in die neuen Zeiten

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Experten blicken derzeit sorgenvoll auf den Arbeitsmarkt: Die Kurzarbeit hat zwar geholfen, Jobs zu bewahren, aber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Jetzt im Juni sind auch noch doppelte Gehälter zu zahlen und die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Lohnnebenkosten (jährlich etwa 36%), von denen der Arbeitnehmer keinen Euro sieht. Steigende Arbeitslosigkeit…

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VIRIBUS UNITIS

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war nicht nur der Wahlspruch von Kaiser Franz Joseph I., sondern auch der Name eines Schiffs der österreichisch-ungarischen Marine oder eines Marsches von Johann STRAUSS Sohn (op. 96), und bedeutet: Mit vereinten Kräften! In den letzten Tagen wurden von der Bundesregierung für zahlreiche Lebens- und Wirtschaftsbereiche erste Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen…

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Jetzt erst Recht!

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Unser aller Leben hat sich in den letzten Tagen teils dramatisch verändert: Am meisten für diejenigen, die direkt gesundheitlich von der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Ihnen gilt unser aller Wunsch auf baldige Genesung! Diejenigen, die gesund sind, mussten ihr (Berufs)Leben völlig umstellen auf ein Minimum von Sozialkontakten, auf Home-Office oder gar…

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Narrenfreiheit?

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Am heutigen Faschings- oder Rosenmontag begegnen uns traditionsgemäß viele verkleidete Narren. Der Narr war von jeher jemand, der als Spaßmacher am Hofe für Belustigung und Unterhaltung sorgen sollte. Dabei galt für ihn die Narrenfreiheit: Ohne an gesellschaftliche Normen oder Konvention gebunden zu sein, konnte er ungestraft Kritik üben, Missstände anprangern…

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Der digitale Mensch: Ein genetischer und biometrischer Datensatz?

Von | Publikationen | No Comments

Artikel 9 Datenschutz Grundverordnung untersagt grundsätzlich die Verarbeitung von genetischen und biometrischen Daten eines Menschen, regelt dazu aber auch viele Ausnahmen, u.a. aus Gründen des öffentlichen Interesses, stets unter Wahrung der Grundrechte und des Rechts auf Datenschutz. Nach UNESCO sind genetische Daten Informationen über erbliche Merkmale von Individuen, die durch…

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