Die Folgen der COVID-19 Pandemie sind für KMUs und EPUs meist existenzbedrohend. Hier ein grober Überblick über ihre verschiedenen Ansprüche: Derzeit gibt es zwar keinen Anspruch auf Verdienstentgang nach § 32 ff EpidemieG, aber dafür weitergehende Ansprüche insbesondere nach dem Härtefallfondsgesetz: Betroffene werden zwar durch den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bzw. den Härtefall-Fonds…
Unser aller Leben hat sich in den letzten Tagen teils dramatisch verändert: Am meisten für diejenigen, die direkt gesundheitlich von der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Ihnen gilt unser aller Wunsch auf baldige Genesung! Diejenigen, die gesund sind, mussten ihr (Berufs)Leben völlig umstellen auf ein Minimum von Sozialkontakten, auf Home-Office oder gar…
Am heutigen Faschings- oder Rosenmontag begegnen uns traditionsgemäß viele verkleidete Narren. Der Narr war von jeher jemand, der als Spaßmacher am Hofe für Belustigung und Unterhaltung sorgen sollte. Dabei galt für ihn die Narrenfreiheit: Ohne an gesellschaftliche Normen oder Konvention gebunden zu sein, konnte er ungestraft Kritik üben, Missstände anprangern…
Familienbonus: Keine Einbeziehung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage Die nun vom OGH gewünschte Entkoppelung von Unterhalts-, Steuer- und Sozialrecht führt aber auch dazu, dass sich die Höhe vieler Kindesunterhaltsansprüche – insbesondere jener die EUR 240,00 monatlich übersteigen – rückwirkend ändern kann! Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag…
Artikel 9 Datenschutz Grundverordnung untersagt grundsätzlich die Verarbeitung von genetischen und biometrischen Daten eines Menschen, regelt dazu aber auch viele Ausnahmen, u.a. aus Gründen des öffentlichen Interesses, stets unter Wahrung der Grundrechte und des Rechts auf Datenschutz. Nach UNESCO sind genetische Daten Informationen über erbliche Merkmale von Individuen, die durch…
Mit großer Freude darf ich mitteilen, dass mir am 14.01.2020 im Rahmen des Neujahrsempfangs der Rechtsanwaltskammer Wien in den Räumen der Nationalbibliothek zufolge Entschließung des Herrn Bundespräsidenten von der Vize-Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien, Frau Dr. Waltraud BERGER das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen wurde. Die neue…
Mein ganzes Team und ich danken unseren Mandanten und Freunden unseres Hauses für die heuer erwiesene Treue zu meiner Kanzlei und die gute Zusammenarbeit! Wir wünschen Ihnen allen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr! My staff and…
Der Bezug eines Wohnkostenzuschusses durch einen Beamten bei Auslandsverwendung erhöht die Unterhaltsbemessungsgrundlage Der OGH entschied, dass der Wohnkostenzuschuss gemäß § 21c GehG, der einem Beamten, der im Ausland im Einsatz ist, gebührt, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für Kindesunterhalt dann einzubeziehen ist, wenn dieser keinen Wohnsitz mehr in Österreich hat. Dies hat…
Unter dem Durchschnittsbedarf (= Regelbedarf) versteht man jenen Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung seiner weiteren Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub hat (vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht3 Rz 571, 2.).
Auch in seiner Entscheidung vom 20.02.2019, 3 Ob 224/18i hält der Oberste Gerichtshof (OGH) an der bisherigen Rechtsprechung zum wirksamen Zugang von E-Mails fest. Hier auszugweise aus dieser OGH-Entscheidung: Für den Zugang elektronischer Willenserklärungen in den Machtbereich des Empfängers ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Mailbox des Empfängers jedenfalls…
