Am heutigen Faschings- oder Rosenmontag begegnen uns traditionsgemäß viele verkleidete Narren. Der Narr war von jeher jemand, der als Spaßmacher am Hofe für Belustigung und Unterhaltung sorgen sollte. Dabei galt für ihn die Narrenfreiheit: Ohne an gesellschaftliche Normen oder Konvention gebunden zu sein, konnte er ungestraft Kritik üben, Missstände anprangern…
Familienbonus: Keine Einbeziehung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage Die nun vom OGH gewünschte Entkoppelung von Unterhalts-, Steuer- und Sozialrecht führt aber auch dazu, dass sich die Höhe vieler Kindesunterhaltsansprüche – insbesondere jener die EUR 240,00 monatlich übersteigen – rückwirkend ändern kann! Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag…
Artikel 9 Datenschutz Grundverordnung untersagt grundsätzlich die Verarbeitung von genetischen und biometrischen Daten eines Menschen, regelt dazu aber auch viele Ausnahmen, u.a. aus Gründen des öffentlichen Interesses, stets unter Wahrung der Grundrechte und des Rechts auf Datenschutz. Nach UNESCO sind genetische Daten Informationen über erbliche Merkmale von Individuen, die durch…
Mit großer Freude darf ich mitteilen, dass mir am 14.01.2020 im Rahmen des Neujahrsempfangs der Rechtsanwaltskammer Wien in den Räumen der Nationalbibliothek zufolge Entschließung des Herrn Bundespräsidenten von der Vize-Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien, Frau Dr. Waltraud BERGER das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen wurde. Die neue…
Mein ganzes Team und ich danken unseren Mandanten und Freunden unseres Hauses für die heuer erwiesene Treue zu meiner Kanzlei und die gute Zusammenarbeit! Wir wünschen Ihnen allen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr! My staff and…
Der Bezug eines Wohnkostenzuschusses durch einen Beamten bei Auslandsverwendung erhöht die Unterhaltsbemessungsgrundlage Der OGH entschied, dass der Wohnkostenzuschuss gemäß § 21c GehG, der einem Beamten, der im Ausland im Einsatz ist, gebührt, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für Kindesunterhalt dann einzubeziehen ist, wenn dieser keinen Wohnsitz mehr in Österreich hat. Dies hat…
Unter dem Durchschnittsbedarf (= Regelbedarf) versteht man jenen Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung seiner weiteren Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub hat (vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht3 Rz 571, 2.).
Auch in seiner Entscheidung vom 20.02.2019, 3 Ob 224/18i hält der Oberste Gerichtshof (OGH) an der bisherigen Rechtsprechung zum wirksamen Zugang von E-Mails fest. Hier auszugweise aus dieser OGH-Entscheidung: Für den Zugang elektronischer Willenserklärungen in den Machtbereich des Empfängers ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Mailbox des Empfängers jedenfalls…
„In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sowohl für die Geltendmachung als auch für die Abwehr von Unterhaltsansprüchen auch zwischen geschiedenen Ehegatten wechselseitige Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche über alle unterhalts-relevanten Umstände bestehen (vgl RIS-Justiz RS0122058; RS0122059). In der Entscheidung 10 Ob 47/07w führte der Oberste Gerichtshof dazu aus: Im Rahmen der persönlichen…
Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärtern der RAK Wien, allen lieben Kolleginnen und Kollegen sage ich: VIELEN HERZLICHEN DANK FÜR DAS GEZEIGTE VERTRAUEN! Es freut mich sehr, dass ich die Stichwahl um das Amt des Vize-Präsidenten der RAK Wien dank Ihres Vertrauens für mich entscheiden konnte! Ich möchte…
