Vorab: Alle nachfolgenden, personenbezogenen Ausdrücke gelten hier für m/w/*. Die Unabhängigkeit der Justiz ist einer der Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaats, auch der Grundsatz eines fairen Verfahrens. Das ist nicht überall so. Zum fair trial gehören wichtige Verfahrensgarantien. Nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention haben insbesondere Personen, die einer Straftat beschuldigt…
INTERNATIONALES FAMILIENRECHT Art 3 Abs 1 lit a Brüssel IIa-VO Art 3 Abs 1 lit a 3. Spiegelstrich Brüssel IIa-VO (Brüssel IIa) sieht vor, dass für Entscheidungen über die Ehescheidung […] die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es ist hier –…
wusste schon der preußische Bildungsreformer Wilhelm von HUMBOLDT (1767-1835). Am 21. Februar ist der Internationale Tag der Muttersprache der UNESCO, der dem Schutz gefährdeter Sprachen dient. Weltweit gibt es ungefähr 6.000 Sprachen. Deutsch ist in Österreich Staatssprache. Burgenlandkroatisch, Romani, Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch und Ungarisch sind verfassungsrechtlich geschützte Minderheitssprachen, wie auch…
Früher war auf vergrabenen Schatztruhen ein bissiger Hund zur Abschreckung abgebildet. Hatte man die Truhe gefunden, wusste man, wo der Hund begraben ist, und hatte also das Gesuchte, im übertragenen Sinn somit die Ursache gefunden. Auch heutzutage liegt der Hund oft im Detail, so auch jüngst in einem Mietvertrag: „Hunde…
Zum Sachverhalt traf das Bezirksgericht Meidling als Erstgericht folgende Feststellungen: „Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten war in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin und lebt entweder unverändert in den Vereinigten Staaten von Amerika oder seit 24.07.2020 in Österreich. Der Beklagte (Anm. mein Mandant) ist Staatsbürger…
Der römisch-rechtliche Grundsatz gewinnt bei der sich über uns ergießenden Gesetzes- (G) und Verordnungs- (VO) Flut iVm der COVID-19-Pandemie ungewollte Aktualität: Gibt man in der Rechtsinformation des Bundes (RIS) den Suchbegriff „COVID-19“ ein, erhält man 476 Treffer, etwa das 22. (!) COVID-19-G, x-fache Änderungen des COVID-19-MaßnahmenG, -SteuermaßnahmenG, -TransparenzG, -HochschulG, -Justiz-BegleitG…
Sobald man aufhört, treibt man zurück. (Benjamin BRITTEN, 1913-1976) Schon bisher bestand für uns Rechtsanwälte (m/w/*) die Verpflichtung zur Fortbildung (§ 10 Abs 6 RAO). Diese war uns aber gänzlich selbst überlassen. Mit Blick auf andere freie Berufe, aber auch in andere EU-Staaten und auf die Haftungsjudikatur bei Kunstfehlern zeigte…
sagte Gerhard UHLENBRUCK treffend: Wenn Pflichtteilsberechtigte nicht oder zu gering bedacht wurden, kommt es oft zu Erbstreitigkeiten. Seit der Erbrechtsreform 2015 sind nur mehr Kinder, Ehe- und eingetragene Partner pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil ist idR die halbe gesetzliche Erbquote und ein Geldanspruch an die Verlassenschaft, nach Einantwortung gegen den Erben. Zur…
Der Beitrag befasst sich mit den bisherigen Problemen bei der Forderungsexekution auf bewegliches Vermögen und bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen in diesem Bereich. I. Einleitung Mit Inkrafttreten der Novelle der Exekutionsordnung am 01.07.2021 beabsichtigte der Gesetzgeber eine Steigerung der Effizienz von Exekutionsverfahren. Daher wurde auch die in zahlreichen Fällen…
*) Joseph JOUBERT (1754-1824), französischer Moralist und Essayist. **) (m/w/*) Der Rechtsanwalt wirbt vornehmlich durch die Qualität seiner anwaltlichen Leistung, galt nach § 45 Abs 1 RL-BA 1977 schon 1988, als ich Rechtsanwalt wurde, und wurde gleichlautend in § 47 Abs 1 RL-BA 2015 übernommen. Die §§ 47 bis 49…
