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Stellungnahme zum Entwurf des ORF-Gesetzes

Von 25. Mai 2023 Publikationen

Ich durfte zusammen mit Herrn Kollegen Mag. Martin J. WALSER, Rechtsanwalt in Innsbruck, für den ÖRAK die Stellungnahme zum Entwurf des ORF-Gesetzes u.a. verfassen. Dabei haben sich doch erhebliche Bedenken in verfassungs-, datenschutz- und medienrechtlicher Hinsicht ergeben. Näheres sehen Sie hier.

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