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Verkehrsrecht

Novelle des Führerscheingesetzes und der Straßenverkehrsordnung

By Publikationen, VerkehrsrechtNo Comments

Stellungnahme des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK) zum BG, mit dem das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden Referent: VP Dr. Eric Heinke, Rechtsanwalt in Wien I. Allgemeine Bemerkungen Das grundsätzliche Vorhaben der Österreichischen Bundesregierung, die Sanktionen bei Geschwindigkeitsübertretungen in höherem Ausmaß zu verschärfen, ist, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass „Raserei“…

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