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Am 1. Juni wird in Österreich und vielen anderen Staaten der Weltkindertag begangen. Er erinnert daran, dass Kinder besondere Rechte haben und besonderen Schutz brauchen. Kinder haben das Recht auf Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Freizeit und eine gute Entwicklung. Sie sollen ohne Gewalt aufwachsen und ihre Meinung frei äußern dürfen. Bei uns sind diese Rechte durch das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern und das Kindschaftsrecht (z.B. §§ 137 bis 235 ABGB) geschützt. Bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, muss das Wohl des Kindes immer im Mittelpunkt stehen. Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sorgen dafür, dass diese Rechte auch eingehalten werden: Sie beraten, unterstützen und vertreten Kinder, Jugendliche und Familien in vielen familienrechtlichen Fragen, ob bei Obsorge, Unterhalt, Kontaktrecht, Schulfragen oder dem Schutz vor Gewalt. Besonders wichtig ist, dass Kinder ernst genommen werden und (gemäß §§ 104 ff AußStrG) das Recht haben, gehört zu werden. Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte setzen sich dafür ein, dass die Rechte und Anliegen von Kindern bei den Gerichten und Behörden berücksichtigt werden. Die Wiener Rechtsanwaltschaft klärt in den Wiener Schulen Schülerinnen, Schüler und Eltern über die rechtlichen Folgen von Gewalt, Hass im Netz und strafbaren Handlungen auf. Seit 2022 wurden mit diesem Projekt bereits über 30.000 Jugendliche erreicht. Der Weltkindertag soll uns alle daran erinnern, wie wichtig Respekt, Sicherheit und faire Chancen für alle Kinder sind. Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sorgen für einen sicheren Zugang zum Recht und für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, denn es gilt: Kinderrechte schützen und stärken!

Der gesamte Artikel aus dem Rechtspanorama der Tageszeitung DIE PRESSE vom 01.06.2026 kann hier nachgelesen werden.

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sondern auch am Golfplatz: Am 27. April 2026 fand im Vorfeld zu den NÖ Open 2026 im Rahmen der Pro Golf Tour im Golfresort Haugschlag das ProAm-Turnier statt. Im entspannten Texas Scramble-Modus – 3 Abschläge pro Spieler mussten genommen werden – durften meine beiden Rechtsanwaltsanwärter Mag. Severin METZGER und Mag. Peter ROVENSZKY und ich auf dem Course Haugschlag zusammen mit dem sympathischen Schweizer Pro Mauro GILARDI spielen. Für mich war es eigentlich ein „Heimspiel“ mit meiner Zweitmitgliedschaft im GC Haugschlag-Waldviertel und in meiner Zweitheimat im nördlichsten Eck Österreichs, das für mich zu den schönsten naturbelassenen Teilen Österreichs zählt, wo meine Frau und ich unser geliebtes, über 200 Jahre altes Hegerhaus besitzen. Zurück zum Turnier: Der Platz befand sich in einem sensationellen guten Zustand! Vielen Dank an Hans GEIST und sein Team mit dem Headgreenkeeper Martin AUER! Bei bestem und sonnigem Golfwetter konnte unser Flight mit 12 Schlägen unter Par den Bruttosieg davontragen. Vielen Dank an meine Flightpartner für einen wunderbaren und erfolgreichen Golftag! Dir, lieber Hans GEIST, sagen wir herzlichen Dank für die Einladung zum Turnier und einen herrlichen Tag im Golfresort Haugschlag! Vielen Dank auch dem restlichen Team meiner Kanzleimann- und -frauschaft für das „Halten der Stellung“ in der Kanzlei Heinke und Partner im Interesse unserer Mandanten! Auch wenn die Juristerei meine Passion ist, so gibt es daneben eben auch noch etwas zu gewinnen und das nicht immer nur bei Gericht!

Siegerehrung [© Golfresort Haugschlag]: Im Bild vlnr: Marcus HAMBERGER (Turnierdirektor der Pro Golf Tour), Mauro GILARDI (Schweizer Pro und Spieler der Pro Golf Tour), Petra GSCHWANTNER (Präsidentin des NÖ Golfverbands), Mag. Severin METZGER, Mag. Peter ROVENSZKY und Dr. Eric HEINKE (alle Heinke und Partner Rechtsanwälte), Hans GEIST (Geschäftsführer und Eigentümer des Golfresort Haugschlag)

Bruttowertung, Screenshot aus www.golf.at (© Golf Austria)

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Cyberangriffe stellen Unternehmen und Privatpersonen vor existenzielle Entscheidungen. Wird bei einer Cybererpressung mit einer Schadsoftware der Zugriff auf das Computersystem oder auf Daten durch Verschlüsselung blockiert, scheint die Zahlung von Lösegeld in einer Kryptowährung oft der schnellste Ausweg. Dies ist keineswegs rechtlich unbedenklich! Risiken drohen im Bereich des Sanktionsrechts: Wer – auch unwissentlich – an sanktionierte Personen oder Organisationen zahlt, kann sich erheblichen rechtlichen Konsequenzen aussetzen. Darüber hinaus kann die Zahlung im Einzelfall strafrechtlich relevant sein: Ein Opfer kann sich durch die Lösegeldzahlung strafbar machen, weil es sich möglicherweise an einer kriminellen Vereinigung beteiligt (§ 278 StGB). Auch zivilrechtlich ist Vorsicht geboten: Unternehmen bleiben trotz Zahlung haftbar, etwa bei unzureichender IT-Sicherheit oder Datenschutzverstößen. Für die Unternehmensführung stellt sich zudem die Frage der sorgfältigen Entscheidungsfindung: Eine unüberlegte Zahlung kann ebenso problematisch sein wie ein ungerechtfertigtes Zuwarten. Die versierten Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte raten daher: Lösegeldzahlungen dürfen niemals vorschnell erfolgen. Erforderlich ist eine rasche fundierte rechtliche Prüfung, vor allem im Hinblick auf Sanktionsrisiken, Haftungsfragen und vorhandene Alternativen. Ebenso entscheidend ist die lückenlose Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen. Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterstützen Betroffene bei der rechtlichen Bewertung, koordinieren mit Behörden und tragen dazu bei, Haftungsrisiken zu minimieren. Cyberkriminalität verlangt entschlossenes und richtiges Handeln, aber auch rechtliche Klarheit, denn Daten dürfen nicht zur Geisel werden!

Der gesamte Artikel aus dem Rechtspanorama der Tageszeitung DIE PRESSE vom 20.04.2026 kann hier nachgelesen werden.

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Kinder verändern Leben – emotional und rechtlich. Ein zentrales Thema ist der Kindesunterhalt (§ 231 ABGB): Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Unter Regelbedarf wird der neben der Betreuung durch den haushaltsführenden Elternteil bestehende, finanzielle Bedarf verstanden, den jedes Kind zur Bestreitung eines dem Durchschnitt gleichaltriger Kinder entsprechenden Lebensaufwands (für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Ausbildung, Kultur, Sport, Freizeitgestaltung, Urlaub, etc.) hat. Die aktuellen Zahlen werden jährlich veröffentlicht. Die Unterhaltspflicht der Eltern endet erst mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind, wenn es die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder aufgrund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben imstande ist oder sein müsste. Sie tritt altersunabhängig ein, meist mit Abschluss einer zielstrebig und ernsthaft betriebenen Berufsausbildung (nicht bloß mit Matura an AHS oder BHS). Work & Travel, Gap-Year, Au-Pair-Aufenthalte sowie kurzfristiges Ferialeinkommen führen nicht zum Erlöschen oder zur Hemmung des Unterhaltsanspruchs, wenn sie der Persönlichkeitsentwicklung, Berufsorientierung und Ausbildungsvorbereitung dienen und zeitlich auf etwa ein Jahr begrenzt sind. Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (zu finden unter www.rakwien.at) sagen Eltern wie Kindern kompetent, ob und in welcher Höhe Kindesunterhalt zusteht, denn: Kleine Füße haben eben große Wirkung!

Der gesamte Artikel aus dem Rechtspanorama der Tageszeitung DIE PRESSE vom 09.03.2026 kann hier nachgelesen werden.

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Der Anruf kommt spätabends. Ihr Lebensgefährte ist tödlich verunglückt. Zu Schock und Trauer gesellt sich rasch die existenzielle Bedrohung. Obwohl sie jahrzehntelang zusammengelebt, Verantwortung und finanzielle Lasten geteilt haben, hat sie keine Rechtsansprüche. Keine Ehe, keine eingetragene Partnerschaft, kein Testament. Das Haus erben seine Kinder aus erster Ehe. Für sie bedeutet das: ausziehen.

Dreimal Liebe, dreimal Recht

Wie dünn das rechtliche Fundament mancher Beziehungen ist, zeigt sich oft erst im Ernstfall. Denn das österreichische Recht unterscheidet klar zwischen drei Formen, auch wenn die Liebe die gleiche ist: Ehe, eingetragene Partnerschaft und nicht-eheliche Lebensgemeinschaft. Die Unterschiede bleiben im Alltag meist unsichtbar – bis Tod, Trennung oder Konflikt sie schlagartig offenlegen. Darauf verweisen sowohl die Österreichische Notariatskammer als auch die Österreichische Rechtsanwaltskammer aus ihrer Praxis.

Der hartnäckigste Irrtum

Gerade Lebensgemeinschaften werden häufig überschätzt. „Wir lieben uns – Verträge brauchen wir nicht.“ Diese romantische Grundhaltung ist verbreitet, rechtlich aber riskant. Viele Paare glauben, eine langjährige Lebensgemeinschaft sei rechtlich zumindest annähernd einer Ehe gleichgestellt. „Das ist aber nicht der Fall“, stellt Notarin Mag. Katharina Gravogl im Namen der Notariatskammer klar. Lebensgefährten hätten – im Gegensatz zu eingetragenen Partnern – insbesondere nur ein außerordentliches gesetzliches Erbrecht und seien vom Pflichtteil ausgeschlossen. Das heißt, ohne Testament könne der Partner „nur dann Erbe werden, wenn es keine anderen gesetzlichen Verwandten gibt.“ Auch aus anwaltlicher Sicht ist dieser Irrtum folgenreich. Dr. Eric Heinke, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Wien und Familienrechtsexperte, erlebt, dass Beziehungen in Lebensgemeinschaften rechtlich oft „weitgehend ungeregelt“ bleiben. Am häufigsten fehle Klarheit darüber, wem gemeinsam genutzte Immobilien, Sparguthaben oder größere Anschaffungen tatsächlich gehören.

Nähe, Intimität und rechtliche Grenzen

Während die Lebensgemeinschaft rechtlich weitgehend unverbindlich ist, gelten für Ehe und eingetragene Partnerschaft klare Regeln – mit Rechten, aber auch mit Pflichten, die nicht erst bei Trennung oder Tod, sondern bereits im Alltag wirken. Historisch war das Eherecht von traditionellen Rollenbildern geprägt. Die früher ausdrücklich genannte Pflicht zum ehelichen Geschlechtsverkehr gibt es seit 1975 nicht mehr – Vergewaltigung ist auch innerhalb der Ehe strafbar. Gleichzeitig bleiben Beistand, Treue und der gemeinsame Beitrag zum Lebensunterhalt als eheliche Pflichten relevant. Wie Dr. Heinke betont, kann auch eine grundlose und dauerhafte sexuelle Verweigerung als Eheverfehlung gelten, wenn sie zur Zerrüttung beiträgt. In Scheidungsverfahren spielen dabei zunehmend konkrete Belege eine Rolle – etwa Chatnachrichten, die dieses Verhalten dokumentieren.

Trennung, Wohnung, Unterhalt

Wie eine Beziehung endet, entscheidet – abgesehen von der emotionalen Seite – ihre Rechtsform. So schnell wie eine Lebensgemeinschaft aufgelöst werden kann, kann es auch die Wohnsituation. Einer bleibt, der andere packt die Tasche. Nicht immer freiwillig – sondern weil der Mietvertrag nur auf einen Namen läuft. Zwar sieht das Mietrecht unter bestimmten Voraussetzungen – etwa nach drei Jahren gemeinsamer Lebensgemeinschaft – ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag vor, dieses greift jedoch nicht automatisch und nicht bei Eigentum. Wer seinen Job reduziert oder ganz aufgegeben hat, um Kinder zu betreuen oder den Haushalt zu führen, steht nach der Trennung oft ohne finanziellen Ausgleich da, wenn dies zuvor nicht notariell abgesichert wurde. Die Scheidung einer Ehe hingegen folgt klaren rechtlichen Bestimmungen. Das Gericht prüft, ob und warum die Ehe gescheitert ist – mit direkten Folgen für Unterhalt, Vermögensaufteilung und auch für die weitere Nutzung der Wohnung. Die Rechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass das vielfach diskutierte Verschuldensprinzip hier eine Schutzfunktion erfüllt, insbesondere für wirtschaftlich schwächere Partner – oft Frauen. Reformen müssten diesen Schutz jedenfalls bewahren; als sinnvollen Ausgleich nennt Dr. Heinke etwa ein erweitertes oder verpflichtendes Pensionssplitting gemäß § 14 APG (Allgemeines Pensionsgesetz, Anm.).

Das Testament „in der Schublade“

Besonders drastisch zeigen sich die Unterschiede zwischen Beziehungsformen im Todesfall. Fehlt die Vorsorge, haben überlebende Lebensgefährten keinen Anspruch auf Vermögen, kein gesichertes Wohnrecht und keinen automatischen finanziellen Ausgleich. Wo Mitfinanzierung – etwa bei der Renovierung – nicht dokumentiert ist, bleibt man auf den Kosten sitzen. Eine korrekt errichtete letztwillige Verfügung sei daher zentral. Der handschriftliche „Letzte Wille“ sei laut Notaren zwar möglich, aber leichter anfechtbar und „das beste Testament ist wirkungslos, wenn es nicht gefunden oder von der falschen Person gefunden wird“, so Gravogl. Außerdem „kann es jederzeit vom Errichter widerrufen werden“, gibt die Rechtsanwaltskammer zu bedenken. Ergänzend zum Testament kann eine Lebensversicherung den Partner oder die Partnerin absichern. Da die Versicherungssumme nicht in die Verlassenschaft fällt, muss sie nicht unter Erben aufgeteilt werden.

Das Kindeswohl im Zentrum

Besonders sensibel ist das Thema Kinder. Nach der Trennung stellt der Vater überrascht fest, dass er rechtlich nichts entscheiden darf – obwohl er jeden Abend beim Einschlafen geholfen hat. Der Grund: Bei unverheirateten Paaren liegt die Obsorge grundsätzlich allein bei der Mutter. Eine gemeinsame Obsorgeist möglich, aber nicht automatisch. Sie muss von beiden Eltern einvernehmlich festgelegt werden – etwa vor dem Standesamt – oder später gerichtlich. In der Praxis, so Familienrechtsexperte Eric Heinke, eskalieren Konflikte nach Trennungen besonders im Alltag: bei schulischen Entscheidungen, medizinischen Behandlungen oder wenn neue Partnerschaften ins Spiel kommen. Ein oft übersehener Unterschied: Während in der Ehe das Eltern-Kind-Verhältnis automatisch entsteht, sind auch in der eingetragenen Partnerschaft zusätzliche rechtliche Schritte notwendig, um Elternteil des nicht leiblichen Kindes zu werden.

Am Ende entscheidet das Gesetz

Liebe lebt von Vertrauen, nicht von Paragrafen. Doch Vertrauen ersetzt keine Absicherung. Wer zusammenlebt, Verantwortung teilt oder Kinder großzieht, bewegt sich nicht nur im Privaten, sondern auch in einem rechtlichen Raum. Ob dieser bewusst gestaltet wird oder erst im Ernstfall greift, macht einen gravierenden Unterschied. Denn dann entscheidet nicht das Gefühl, sondern das Gesetz.

Der vollständige Artikel von Mag. Nicole Matsch ist im E-Paper sowie in der Webversion auf www.prima-magazin.at nachzulesen.

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Den hohen Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Besitzstörungen beim Parken wird nun ein Riegel vorgeschoben: Die seit Jahresbeginn geltenden gesetzlichen Neuerungen bringen nun mehr Rechtssicherheit. Grundsätzlich gilt: Gegen eine Besitzstörung dürfen nur die Besitzerinnen und Besitzer selbst oder für diese Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vorgehen. Abmahnfirmen oder Inkassobüros sind hierzu nicht befugt. Der Oberste Gerichtshof hat dies auch ausdrücklich bestätigt (4 Ob 5/24z). Zulässige Aufforderungsschreiben dürfen lediglich zur Unterlassung und zum Ersatz tatsächlich erlaubter Kosten auffordern. Diese sind klar begrenzt: Ersatzfähig sind insbesondere die Kosten der Halterauskunft, das Porto eines Einschreibens sowie angemessene Rechtsanwaltskosten. Nach der aktuellen Rechtsprechung sollten diese insgesamt regelmäßig rund € 50 nicht übersteigen. Pauschale „Bearbeitungsgebühren“, Überwachungs- oder Verwaltungskosten sind unzulässig. Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der im Besitz gestörten Person durch die konkrete Besitzstörung tatsächlich ein Schaden entstanden ist – etwa durch zusätzliche Parkkosten oder notwendige Taxifahrten. Ein bloßer abstrakter Aufwand reicht nicht aus. Kommt es zu einer gerichtlichen Besitzstörungsklage, können zwar höhere Kosten entstehen, diese treffen jedoch nur jene Partei, die das Verfahren letztlich verliert. Wir Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (zu finden unter www.rakwien.at) raten: Lassen Sie sich von überhöhten oder unklaren Forderungen nicht unter Druck setzen. Im Zweifel empfiehlt es sich dringend, rechtzeitig Rechtsrat bei uns einzuholen, um unberechtigte Forderungen abzuwehren und Ihre Rechte zu wahren. Teures Parken bei einer Besitzstörung ist Vergangenheit!

Der gesamte Artikel aus dem Rechtspanorama der Tageszeitung DIE PRESSE vom 26.01.2026 kann hier nachgelesen werden.

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A) DIE AKTUELLEN DURCHSCHNITTSBEDARFSÄTZE ab 01.01.2026:

Unter dem Durchschnittsbedarf (= Regelbedarf) versteht man jenen Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung seiner weiteren Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub hat (vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht³ Rz 571, 2.).
Er bildet nach ständiger Judikatur nur den Mindestunterhalt (LGZ Wien 07.08.1996
EF 79.918 uvam). Ab 2022 gibt es eine Altersgruppenverschiebung für das Alter ab dem 15. nun bis zum 20. (statt bisher 19.) Lebensjahr und dementsprechend auch für die nachfolgende Altersgruppe, also vom 20. (statt bisher 19.) bis zum 28. Lebensjahr.

Die neuen Durchschnittsbedarfsätze sind gültig ab 01.01.2026

Der Rechtsmittelsenat 43 des Landesgerichts für ZRS Wien (43 Nc 5/22w) hat aufgrund der hohen Inflation bereits im Dezember 2022 die sich durch die Veränderung im Verbraucherpreisindex 1966 (Stand November 2025: 704,3) ergebenden Änderungen in den Verbrauchsausgaben der von Danninger (vgl Ehe und Familie, Juni 1970, ÖA 1972, 17) erläuterten Durchschnittsfamilie („Normalfall“). Die monatlichen Durchschnittsbedarfssätze werden jährlich per 01.01. angepasst, zuletzt mit der Bekanntgabe des Landesgerichts für ZRS Wien im Dezember 2025 (43 Nc 21/25b).

B) PROZENTUELLER UNTERHALTSSATZ

Alter                 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens

00 -06 Jahre:                             16 %

06 -10 Jahre:                             18 %

10 -15 Jahre:                             20 %

ab 15 Jahre:                              22 %

Die vom OGH gewünschte und judizierte Entkoppelung von Unterhalts-, Steuer- und Sozialrecht führt dazu, dass Unterhalt nur mehr nach dem Prozentunterhalt berechnet und mit der sogenannten Playboygrenze oder dem Unterhaltsstop (siehe dazu nachfolgend) der Höhe nach begrenzt ist (vgl RS0132928; 11.12.2019, 4 Ob 150/19s; Christoph Brenn, Neue Rsp: Steuerliche Entlastung nunmehr ausschließlich durch Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag, EvBl 2020/8; Peter Gruber, Martin Spitzer, Judikaturwende beim Kindesunterhalt – alles neu durch FaBo+ – Die Folgen von OGH 11.12.2019, 4 Ob 150/19s, ÖJZ 2020/17)

Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage:

Bei Selbständigen ist zur Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens
(= Jahresnettoeinkommen : 12) im Regelfall der Durchschnitt der letzten 3 Jahre heranzuziehen. Doch Vorsicht: Als Nettoeinkommen wird nicht 1:1 jener Betrag herangezogen, der netto nach der (einkommens)steuerlichen Veranlagung bleibt. Einkommenssteuerbescheide sind nämlich nach ständiger Judikatur für sich alleine nicht als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen (vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht³ Rz 199, 1). Maßgeblich ist der tatsächlich verbleibende Reingewinn
(= reale Einnahmen abzüglich realer Betriebsausgaben und der Zahlungspflicht für einkommens- und betriebsgebundene Steuern sowie öffentliche Abgaben). Daher fallen (erhöhend) in die Unterhaltsbemessungsgrundlage etwa steuerlich absetzbare Beträge oder auch Steuerbegünstigungen, denen keine Einkommensminderung bzw. effektive Ausgaben gegenüberstanden (zB AfA, Abschreibungen, Investitionsfreibetrag oder –rücklage etc.). Doch Achtung: Als Unterhaltsbemessungsgrundlage können auch die Privat- oder Naturalentnahmen (28.04.2014, 8 Ob 106/13s) herangezogen werden und zwar selbst dann, wenn der Unterhaltspflichtige höhere Entnahmen tätigt, als es dem Reingewinn entspricht (vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht³ Rz 207). In Gutachten von Buchsachverständigen, die zur Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlagen in Unterhaltsverfahren bei Selbständigen eingeholt werden, werden daher immer auch Berechnungen zu den Entnahmen angestellt. Die Gerichte „bedienen“ sich dann meist der höheren, sich nach den beiden Berechnungsmethoden ergebenden Unterhaltsbemessungsgrundlagen. Daher gilt für Selbständige: Vorsicht bei den Entnahmen!

Bei unselbständig Erwerbstätigen entspricht die Unterhaltsbemessungsgrundlage dem Arbeitsentgelt. Im Regelfall wird das gesamte Nettoeinkommen des letzten Jahres herangezogen; somit beträgt das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen 1/12 davon. Jedoch je schwankender das Einkommen ist, ein desto längerer Beobachtungszeitraum wird herangezogen. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage fallen nach Abzug der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeträge etwa auch das Feiertagsgeld, das Krankengeld, die Sonderzahlungen, aber auch all jene Aufwandsentschädigungen, die nicht für einen entsprechenden berufsbedingten Mehraufwand verwendet werden. Die Judikatur dazu ist umfangreich: manche Diäten, Reisekosten, Zulagen oder sonstige Einkommensbestandteile werden ganz oder nur teilweise eingerechnet.

Anspannungsgrundsatz:

Anspannungsgrundsatz: Wenn die tatsächlich erzielten Einkünfte des Unterhaltspflichtigen fehlen oder in auffälliger Weise hinter den nach den Umständen gerechtfertigten Erwartungen zurückbleiben, wird die Unterhaltsbemessungsgrundlage danach ermittelt, was der Unterhaltspflichtige bei Einsatz aller persönlichen Fähigkeiten, also seiner Leistungskraft unter Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines Könnens, ins Verdienen hätte bringen können. Es wird also ein fiktiv erzielbares Einkommen, meist durch Gutachten, ermittelt, das dann zur Berechnung des Unterhalts herangezogen wird. Selbst zB bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit kommt es darauf an, ob der Unterhaltspflichtige alles unternimmt, um wieder einer geregelten Arbeit nachzugehen. Auch vor „Umgehungskonstruktionen“ ist zu warnen: § 1 Unterhaltsschutzgesetz (USchG) lautet: Geht jemand, der gesetzlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist, keinem Erwerb nach, der ihm die Erfüllung dieser Pflicht ermöglichen würde, und gewährt ihm ein Dritter in Kenntnis dieser Pflicht Unterhalt, ohne seinerseits hiezu gesetzlich verpflichtet zu sein, so haftet der Dritte dem Unterhaltsberechtigten als Bürge und Zahler für die Unterhaltsschulden, die auf die Zeit der Unterhaltsgewährung entfallen.

Da die Judikatur zur Unterhaltsbemessungsgrundlage bei selbständig wie unselbständig Erwerbstätigen sehr umfangreich ist und eine Darstellung den Rahmen hier sprengen würde, ist eine individuelle Überprüfung bzw. Berechnung erforderlich.

Zur konkreten Berechnung kontaktieren Sie mich bitte unter heinke@heinke.at oder unter T: +43.1.532.26.16.

Liegt der nach der Prozentsatzmethode errechnete Betrag über dem Regelbedarf, ist der höhere maßgeblich (LGZ Wien 07.08.1996 EF 79.924 uvam). Eine angemessene Obergrenze ist für Kinder unter 10 Jahren das 2–fache, für Kinder über 10 Jahren das 2½-fache des Regelbedarfs (RS0007138 zuletzt 20.02.2020, 6 Ob 6/20f uvam; sogenannte/r Playboygrenze oder Unterhaltsstop).

Abzüge bei konkurrierenden Unterhaltspflichten:

1 % pro weiteres Kind unter 10 Jahren

2 % pro weiteres Kind über 10 Jahren

0 % – 3 % pro weiteren (Ex-)Ehegatten, je nach dessen Einkommen oder nach Höhe der Sorgepflicht.

C) WEITERE UMSTÄNDE DER ANRECHNUNG AUF DEN UNTERHALT

Bei Selbständigen können sich uU Investitionen bzw Abschreibungen oder Kredite betragsmäßig senkend auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage auswirken (vgl Siart und Dürauer, Die Auswirkungen von Investitionen, Abschreibungen und Krediten auf die Unterhaltsbemessung, EF-Z 2010, 124).

Der Unterhaltsbedarf eines Kindes verringert sich dann, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil dem Kind eine kostenlose Wohnmöglichkeit zur Verfügung stellt (vgl 24.05.2005, 4 Ob 41/05s). Es ist grundsätzlich der fiktive Mietwert als Naturalunterhalt, allerdings nur in angemessenen Umfang anzurechnen. Wo diese Angemessenheitsgrenze liegt, ist im Einzelfall zu prüfen (vgl 28.09.2005, 7 Ob 95/05d; 13.03.2008, 6 Ob 5/08s). Laut Statistik Austria entfallen im Durchschnitt 23,8 % der Haushaltsausgaben auf Wohnkosten, was als Maßstab herangezogen werden kann (vgl Verbrauchsausgaben Hauptergebnisse der Konsumerhebung 2009/2010, Seite 11: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/verbrauchsausgaben/konsumerhebung_2009_2010/index.html ). Natürlich sind seit der genannten Konsumerhebung schon wieder rund 5 Jahre vergangen, weshalb man wohl mit rund 25 % rechnen kann. Laut Judikatur bedarf aber dann, wenn sich der Geldunterhalt aufgrund des Naturalunterhalts durch Versorgung mit einer Wohnung um mehr als ein Viertel mindert, einer Überprüfung, ob der restliche Unterhalt noch zur angemessenen Deckung der Restbedürfnisse ausreicht (vgl 08.06.20210, 4 Ob 42/10w = EF-Z 2010/133).

Erhöhte Betreuungsleistungen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils sind anrechenbar. Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen der Eltern für das Kind besteht kein Geldunterhaltsanspruch, wenn das Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist (vgl 13.07.2010, 4 Ob 74/10a = EF-Z 2010/135).

Auch erhöhte Kontaktrechtskosten können zu einer Anrechnung führen: Ein die übliche Dauer (das ist in der Regel 1 Tag pro Woche oder 4 Tage pro Monat, also etwa ein 14-tägiges Wochenendkontaktrecht) überschreitendes Kontaktrecht führt pro weiterem wöchentlichen Kontakttag (also insgesamt ab 2 Tagen pro Woche = 8 Tage pro Monat) zu einer Reduktion des Unterhaltsanspruch um 10 % [seit dem Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG), BGBl I 2013/15, heißt das Besuchsrecht => Kontaktrecht; vgl 17.02.2006, 10 Ob 11/04x = EF-Z 2006/11 (Gitschthaler); 30.08.2006, 7 Ob 178/06m].

Ab wann von gleichwertigen Betreuungsleistungen der Eltern die Rede sein kann, ist angesichts der Vielfalt familiärer Lebens- und Betreuungsmodelle nicht mit einem starren Prozentsatz festzulegen. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob aufgrund der besonderen Umstände von einer gleichteiligen Betreuung gesprochen werden kann (vgl 25.04.2018, 9 Ob 57/17y = EF-Z 2018/126). Die Beurteilung als „gleichwertige Betreuungsleistungen“ erlaubt nur ganz geringfügige Unterschiede. Dementsprechend sprachen der 7. Senat und der 1. Senat (des OGH) zunächst von „völlig gleichwertig“. Auch der 8. Senat (des OGH) teilte nicht die Ansicht, dass die Betreuung dann gleichwertig sei, wenn kein Elternteil mindestens zwei Drittel der Betreuungsleistungen erbringt. Die erwähnten ganz geringfügigen Unterschiede können mit dem Begriff „nahezu gleichwertig“ ausgedrückt werden. Für den Fall, dass bei gleichwertigen Betreuungsleistungen ein Elternteil neben der Betreuung (ieS) zusätzlich die notwendigen bedarfsdeckenden Aufwendungen (zB Bekleidung) überwiegend trägt, ist das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell nicht anwendbar, sondern bleibt es bei der Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzmethode (vgl 29.08.2019, 3 Ob 101/19b = EvBl-LS 2019/174 = EFSlg 159.803 = EFSlg 159.805 = EFSlg 159.807 = EFSlg 162.307 = EFSlg 162.335). Voraussetzung für die Anwendung des sogenannten „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“, welches nach der neueren Judikatur zu einem Entfall des Geldunterhaltsanspruchs des Kindes gegenüber seinen Eltern führt, ist neben der gleichwertigen Betreuungs‑ und Einkommenssituation, dass auch die sonstigen (bedarfsdeckenden) Naturalleistungen von beiden Elternteilen etwa gleichwertig erbracht werden (vgl RS0131331). Die Ermittlung des Betreuungsausmaßes erfolgt nun aber nicht in Form einer „Berechnung“ von Kontakttagen schlicht nach (exakter) stundenweiser Zeiterfassung der persönlichen Anwesenheit und deren Summation; sie ist vielmehr in einer generalisierenden und wertenden Betrachtung (1 Ob 25/21i) [Rz 17]; 4 Ob 45/19z [ErwGr 2.1 f]) vorzunehmen. Eine Berücksichtigung weiterer Kontakttage durch Addition von „geleisteten“ Stunden (wie dies der Vater im Hinblick auf seine Anwesenheit bei Sportveranstaltungen und Mittagessen vornimmt) ist daher nicht angebracht (so bereits 5 Ob 2/12y [ErwGr 6.]; vgl auch 4 Ob 45/19z [ErwGr 2.1.]; 1 Ob 23/18s [Aufenthalt von 11:30 Uhr bis 17:00 Uhr kein zusätzlicher Kontakttag]) … Ob das Ausmaß der Betreuung (bei Vorliegen der weiteren genannten Voraussetzungen) einen Entfall der Geldunterhaltspflicht rechtfertigt, ist dabei jeweils im konkreten Einzelfall zu beurteilen (vgl RS0047452 [T14, T16]). So verneinte der Oberste Gerichtshof das Vorliegen einer nahezu gleichwertigen Betreuung etwa bei einem Betreuungsverhältnis von 42 % zu 58 % (vgl 5 Ob 2/12y; 1 Ob 13/19x; 1 Ob 89/22b [153 Tagen]) oder noch geringerer Betreuungsleistungen jenes Elternteils, bei dem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält (vgl etwa 9 Ob 57/17y [39 %]; 5 Ob 189/18g, 3 Ob 101/19b [38 %]). Demgegenüber erachtete er eine Betreuung durch diesen Elternteil zu rund 43 % (4 Ob 16/13a [158 Betreuungstage]) oder mehr (6 Ob 55/16f: rund 44 % [160 Betreuungstage]; 4 Ob 45/19z [gleichteilige Ferienbetreuung und ansonsten 3 Tage im Schnitt, also nach der vom Vater vorgenommenen Berechnung der Ferienzeit 164 Betreuungstage, somit 45 %]) als annähernd gleichwertig (vgl 20.03.2024, 6 Ob 26/24b [T4; T9] = Zak 2024, 192). Bei getrennt lebenden Elternteilen besteht kein Geldunterhaltsanspruch des Kindes gegen einen der beiden Elternteile, wenn deren Einkommen etwa gleich hoch sind bzw. beide über ein Einkommen verfügen, das jeweils zu über der Luxusgrenze liegenden Geldunterhaltsansprüchen des Kindes führt. Ein in etwa gleich hohes Einkommen wird angenommen, wenn das Einkommen eines Elternteils, das das andere nicht beträchtlich übersteigt, wobei Unterschiede bis zu einem Drittel hinzunehmen sind (vgl 17.09.2015, 1 Ob 158/15i). Bei weitergehenden Einkommensdifferenzen hat das Kind gegenüber dem besser verdienenden Elternteil einen dessen Betreuungsleistungen ergänzenden angemessenen Geldunterhalts-anspruch. Dieser sogenannte Differenzunterhalt wird nun – angepasst an die aktuelle Unterhaltsjudikatur (vgl RS0132928; 11.12.2019, 4 Ob 150/19s; Christoph Brenn, Neue Rsp: Steuerliche Entlastung nunmehr ausschließlich durch Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag, EvBl 2020/8; Peter Gruber, Martin Spitzer, Judikaturwende beim Kindesunterhalt – alles neu durch FaBo+ – Die Folgen von OGH 11.12.2019, 4 Ob 150/19s, ÖJZ 2020/17) wie folgt ermittelt:

1. der (fiktive) Geldunterhaltsanspruch jedes Elternteils nach der Prozentwert-methode [vgl Punkt B) oben];
2. aufgrund der gleichteiligen Betreuung ist von dem zu Punkt 1. ermittelten Betrag die Hälfte des besserverdienenden Elternteils zu nehmen und von diesem der laut Punkt 1. nach der Prozentwertmethode ermittelte Hälftebetrag des schlechter verdienenden Elternteils abzuziehen; die Differenz ist dann der dem Kind zustehende Unterhaltsbetrag.

(vgl 03.04.2019, 1 Ob 13/19x; 24.08.2017, 8 Ob 89/17x)

Freilich sind Eigeneinkünfte des Kindes, sei es Natural-, sei es Geldleistungen, grundsätzlich immer, allerdings nur das Nettoeinkommen, anzurechnen. So zB die Lehrlingsentschädigung, sofern sie nicht als Ausgleich für berufsbedingten Mehraufwand außer Betracht bleibt; Präsenzdiener gelten üblicherweise auf Dauer des Präsenzdienstes als selbsterhaltungsfähig; die Untersuchungshaft des Kindes reduziert dann wesentlich den Unterhaltsanspruch, wenn für Unterbringung, Verköstigung und Kleidung gesorgt wird; die Strafhaft des Kindes reduziert dann wesentlich den Unterhaltsanspruch; Waisenpension; Kinderrente; etc.

D) WANN IST UNTERHALT ANZUPASSEN?

Jeder Unterhaltspflicht wohnt – ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf – die Umstandsklausel inne, weshalb jede maßgebliche Änderung der Verhältnisse dazu führt, den Unterhalt neu zu bemessen. Dies gilt auch für die Vergangenheit, längstens 3 Jahre zurück, sofern keine Hemmung vorliegt. Nach § 1495 ABGB ist die Verjährung von Unterhalt minderjähriger Kinder gehemmt, wenn gemeinsame Obsorge vorliegt und ein hauptsächlicher Aufenthaltsort bei einem Elternteil (vgl 13.10.2011, 1 Ob 201/11g).

Eine solche Änderung ist jedenfalls gegeben, wenn etwa ein Alterssprung eintritt.
Die Altersgruppen zum Regelbedarf sind in lit A), jene zum Prozentunterhalt in lit B) ersichtlich.

Auch wesentliche Einkommenserhöhungen ab 10 % (vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht³ Rz 921) oder unverschuldete, wesentliche Einkommensminderungen des Unterhaltspflichtigen, als solche werden jene im Bereich von 8 % bis 10 % angesehen (Gitschthaler, Unterhaltsrecht³ Rz 922), berechtigen zur Unterhaltsanpassung.

Natürlich sind auch wesentliche Sachverhaltsänderungen maßgeblich, wie etwa der Wechsel eines unselbständig erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen in die berufliche Selbständigkeit oder etwa eine Änderung im Eigeneinkommen des Kindes u.v.a.m.

E) ENDE DER UNTERHALTSPFLICHT

Kindesunterhalt steht grundsätzlich nur bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit zu. Diese liegt entweder – bei Kindern jedes Alters – bei ausreichenden Eigeneinkünften oder bei Abschluss der Berufsausbildung vor, wobei ein angemessener Zeitraum für die Stellensuche (etwa 6 Monate) zugebilligt wird. Für studierende Kinder ist zielstrebiges Verfolgen des Studiums Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch. Als Maß wird üblicherweise die durchschnittliche Studiendauer herangezogen. Verschiedene Judikate nehmen die Selbsterhaltungsfähigkeit, je nach Studium bzw. Einzelfall, zwischen der Vollendung des 25. bis zum 28. Lebensjahr an (z.B. für 27: 30.06.1993, ÖA 1994, 6). Liegen aber sonstige, etwa gesundheitliche Gründe (Behinderung etc.) vor, kann es sein, dass eine Selbsterhaltungsfähigkeit nie eintritt.

Ab Erreichen der Volljährigkeit (= seit 01.07.2001: ab Vollendung des 18. Lebensjahres) ist das Kind eigenständig klagslegitimiert. Ist das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung (durch den Obsorgeberechtigten) noch minderjährig, ist das Pflegschaftsgericht im Außerstreitverfahren zuständig (vgl § 114 Abs 1 JN), ist es schon volljährig, ist sachlich das Bezirksgericht (vgl § 104a JN) zuständig, wo das volljährige präsumptiv unterhaltsberechtigte Kind seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl § 114 Abs 2 JN), wobei hier im Wesentlichen die allgemeinen Zivilprozessregeln gelten.

F) VERJÄHRUNG UND HEMMUNG

Kinderunterhaltsansprüche verjähren grundsätzlich nach § 1480 ABGB in drei Jahren. Diese kurze Verjährungsfrist gilt sowohl für Ansprüche minderjähriger als auch volljähriger Kinder (vgl R. Madl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON^1.07 § 1480, Rz 14).

Gemäß § 1495 Satz 1 ABGB kann zwar zwischen Kindern und Eltern, solange die Kinder unter elterlicher Gewalt stehen, die Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden, doch führt eine objektiv-teleologische Interpretation zu dem Ergebnis, dass die Hemmung der Verjährung nach dieser Gesetzesstelle dann nicht eingreift, wenn dem schuldnerischen Elternteil die Obsorge zur Gänze fehlt. Mit dem gänzlichen Ende des Obsorgerechts eines Elternteils endet auch die Hemmung nach § 1495 Satz 1 ABGB gegenüber der konkreten Person (JBl 1995, 167) [vgl 29.01.2002, 1 Ob 117/01i].

Die Hemmung endet jedoch, wenn einem Elternteil die alleinige Obsorge zukommt. Gegenüber dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil läuft die Verjährung dann wieder [vgl RS0021947; EF-Z 2012/16 (Gitschthaler)].

G) ZUM UNTERHALTSFESTSETZUNGSVERFAHREN

Verfahrensart:

Sowohl für minderjährige als auch für volljährige Kinder werden Unterhaltsverfahren im außerstreitigen Rechtsweg geführt. Verfahren über den Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen sind seit Inkrafttreten des AußStrG auch dann in das Außerstreitverfahren verwiesen, wenn das Kind bereits volljährig ist (vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² § 1 Rz 93 ff; 20.02.2014, 6 Ob 9/14p).

Zuständigkeit:

Bei volljährigen Kindern ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel das volljährige Kind seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 114 Abs 2 JN). Für minderjährige Kinder gelten hingegen besondere Zuständigkeitsregeln nach § 111 JN, die auf volljährige Kinder weder direkt noch analog anwendbar sind (vgl RS0123194).

Pflegschaftsbehördlicher Schutz:

Ein wesentlicher Unterschied besteht im besonderen pflegschaftsbehördlichen Schutz, den das Gesetz nur Minderjährigen gewährt. Volljährige Antragsteller genießen diesen Schutz nicht mehr (vgl RS0123194).

Verfahrenshilfe und Kostenersatz:

Bei minderjährigen Kindern bleiben deren Unterhaltsansprüche bei Entscheidungen über die Verfahrenshilfe außer Betracht (vgl § 82 Abs 3 AußStrG; § 101 Abs 5 AußStrG) und in Unterhaltsverfahren findet kein Kostenersatz statt (§ 101 Abs 2 AußStrG).

Diese Sonderregeln gelten bei volljährigen Kindern nicht. Sie haben daher auch ein Prozesskostenrisiko!

Vertretung:

Bei minderjährigen Kindern kann (bei entsprechender Bevollmächtigung durch den Elternteil) der Kinder- und Jugendhilfeträger namens des Kindes Anträge stellen. Bei volljährigen Kindern ist eine solche Vertretung nicht vorgesehen.

H)„VORBEUGEN IST BESSER ALS HEILEN“

Es empfiehlt sich, bei Unklarheiten eher rasch den Rechtsanwalt zur Beratung aufzusuchen, denn egal ob man Unterhaltsberechtigter oder Unterhaltspflichtiger ist, so könnte beim Unterhaltsberechtigten ein möglicher Anspruch verjähren oder beim Unterhaltspflichtigen ein zu viel bezahlter Unterhalt als vom Unterhaltsberechtigten gutgläubig verbraucht nicht mehr zurückgefordert werden.

Was wird an Daten zur Unterhaltsberechnung benötigt?

• bei Unselbständigen:
  1. das Jahresnettoeinkommen zuzüglich allfälliger Sachbezüge (nur der Privatanteil)
  2. das Jahresbruttoeinkommen ohne Weihnachtsremuneration und Urlaubsgeld

• bei Selbständigen:
  1. das Jahresnettoeinkommen der letzten 3 Jahre
  2. das Jahresbruttoeinkommen der letzten 3 Jahre
  3. die Summe der Entnahmen der letzten 3 Jahre

Rasch geholfen, ist doppelt geholfen! Kontaktieren Sie mich daher bitte unter heinke@heinke.at oder unter T: +43.1.532.26.16.

Dr. Eric HEINKE

Der Beitrag Kindesunterhalt – Allgemein und aktuelle Werte 2026 erschien zuerst auf Heinke + Partner.

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