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Nicht nur, weil gerade Frühlingsbeginn war: Grün wird der EU-Impfpass sein, der im Juni kommen soll. Grün ist auch die e-card, über die die meisten in Österreich als ÖGK-Versicherte verfügen. Jetzt bekommen auch die freien Berufe [Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Tierärzte, freiberuflich tätige Ärzte und Zahnärzte, selbständige Apotheker, Ziviltechniker und Patentanwälte, sofern sie nicht aufgrund einer (anderen) Pflichtversicherung oder freiwilligen Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind] die e-card kostenlos: Ab heute können Sie für sich und Ihre mitversicherten Angehörigen die e-card für ELGA bzw. ehealth-Zwecke (e-Impfpass) (nur) online unter https://www.svs.at/e-card-Antrag/ ohne Handysignatur beantragen, womit sich nichts an der bisherigen (privaten) Krankenversicherung ändert. Maßgeblich hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) diese Lösung für Opting-Out-Versicherte ausverhandelt. Die e-card wird von der SVS ausgestellt und per Post zugesandt. Weitere Informationen zur e-card für freie Berufe finden Sie unter www.chipkarte.at/e-card/Freie-Berufe bzw. Rechtsanwälte auf der ÖRAK-Homepage www.rechtsanwaelte.at im Mitgliederbereich (Versorgungseinrichtungen-Krankenversicherung). Damit erhalten endlich auch die Angehörigen der freien Berufe Zugang zu den kostenlosen COVID-19-Tests in Teststraßen, in Apotheken gratis Corona-Selbsttests für zu Hause und kostenlos die Corona-Schutzimpfung. Fehlt nur mehr die Förderrichtlinie für Corona-Tests, die nicht nur WKO-Betriebe, sondern auch Unternehmen freier Berufe und deren Interessensvertretungen erfasst. Dann sind wir im grünen Bereich!

Der Original-Artikel aus dem Rechtspanorama der Tageszeitung DIE PRESSE vom 22.03.2021 kann hier nachgelesen werden.

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So lautet das Lebensmotto der Barmherzigen Brüder in Wien als Grundsatz ihres täglichen Schaffens. Dem kann sich auch die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien anschließen, ist sie doch nicht nur Standesbehörde oder Interessensvertretung, sondern vor allem auch eine Serviceeinrichtung für ihre Mitglieder. Gut ist, dass es nun vielfältigste Möglichkeiten zum Testen in Wien gibt und dass die Regierung derzeit an einer Förderrichtlinie für den Kostenersatz von Antigen-Tests für Betriebe arbeitet. Leider sind dabei die Interessensvertretungen bzw. unser gesamter Berufsstand als nicht WKO-Betriebe „vergessen“ worden. Die RAK Wien fordert, dass unser Berufsstand von der Regierung in puncto Förderung gleich behandelt wird, wie WKO-Betriebe! Ungeachtet dessen wird die RAK Wien in ihren Räumlichkeiten nun für ihre Mitglieder (RA und RAA) eine Corona-Antigen-Test-Straße einrichten. Sie wird erstmals am Mittwoch, 17.02.2021 und bis auf Weiteres dann jeweils am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag zwischen 10 und 17 Uhr geöffnet sein. Die Gratis-SARS-Cov-2-Tests mittels CE zertifizierten Antigen Schnelltest werden vom Grünen Kreuz je nach Wahl als Nasen- oder Rachentest professionell durchgeführt. Gerade wir sind stark exponiert, sei es als Parteienvertreter bei Behörden und Gericht, sei es als Erwachsenenvertreter, etc. Dies bedingt zur Risikominimierung eine häufige Testung. Hoffentlich sieht die Förderrichtlinie möglichst bald konkrete Schritte vor. Detailinformationen zum Testangebot der RAK Wien für unsere Mitglieder finden Sie unter www.rakwien.at. An der Erstellung eines COVID-19-Impfplans für unsere Mitglieder wird auch schon gearbeitet. Die RAK Wien stark für Sie: Wir wollen für Sie, unsere Mitglieder, Gutes tun und es gut tun!

Der Original-Artikel aus dem Rechtspanorama der Tageszeitung DIE PRESSE vom 15.02.2021 kann hier nachgelesen werden.

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Was denkt VP Dr. Eric HEINKE, Rechtsanwalt in Wien und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Wien sowie seit 2007 Vortragender der AWAK, über den digitalen Wandel im Fortbildungssektor für Rechtsanwaltsanwärter und Profis?

ANWALT AKTUELL: Herr Vizepräsident Dr. HEINKE, Sie sind schon lange Vortragender der Anwaltsakademie. Wie haben Sie den coronabedingt rasanten digitalen Wandel im Jahr 2020 erlebt?

Dr. Eric HEINKE: Ein LIVE-WEBCAST kann ein Präsenzseminar nicht zur Gänze ersetzen. Dennoch war ich positiv überrascht, wie gut die Interaktion trotzdem über die Chat-Funktion und mittels Moderator funktioniert hat. Für mich als Vortragenden fehlt leider nur das direkte Feedback der Teilnehmer. Das ist nur in den Präsenzseminaren der AWAK gegeben.

ANWALT AKTUELL: Fast alle AWAK-Angebote für Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwälte sind inzwischen auch als Online-Veranstaltungen buchbar. Wie wird dieses Angebot angenommen?

Dr. Eric HEINKE: Ich denke sehr gut, wenn ich mir die steigende Teilnehmeranzahl ansehe. Nicht nur die Rechtsanwaltsanwärter, sondern auch die langjährigen Profis erkennen zunehmend, dass regelmäßige Weiterbildung unbedingt erforderlich und damit eine gute Sache ist.

ANWALT AKTUELL: Gibt es auch etwas, das Ihre Teilnehmer online vermissen?

Dr. Eric HEINKE: Es fehlen natürlich vor allem der soziale Kontakt und der Austausch mit anderen Teilnehmern.

ANWALT AKTUELL: Welche Vorteile ergeben sich Ihrer Meinung nach durch eine Online-Teilnahme?

Dr. Eric HEINKE: Der größte Vorteil liegt sicher darin, dass die Teilnehmer an den Angeboten der AWAK von zu Hause aus teilnehmen können und damit Zeit und Geld sparen.

Zum Interview aus der juristischen Fachzeitschrift Anwalt aktuell vom 12.02.2021 (Anwalt aktuell 01/21, S. 13).

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Verstärkt durch die aktuelle Pandemie mutieren wir gerade vom Homo sapiens zum Homo digitalis. Nur wer online ist, kommt weiter. Ohne Internet, Computer, Smartphone oder Wearables sind HomeOffice, Distance learning, Online-Shopping, Electronic banking oder die Nutzung des digitalen Amts etc. nicht möglich. Im Abseits stehen dann jene, die am digitalen Alltag nicht teilnehmen können oder wollen: ältere, bildungsferne oder arme Menschen oder Offliner u.a. Menschenrechtlich ist das ein Problem der Zugänglichkeit. Seit 1969 gilt in Österreich die Europäische Sozialcharta (BGBl Nr. 460/1969), seit 1978 der UN Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte (BGBl Nr. 590/1978), trotzdem sind soziale Menschenrechte (u.a. Recht auf adäquaten Lebensstandard, auf Bildung, auf Kultur, auf den neusten Stand der Wissenschaft) in der Österreichischen Verfassung bis heute nicht direkt verankert. Die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 stellte klar: Menschenrechte sind unteilbar! Der Staat hat konkrete Schutz- und Erfüllungspflichten für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSKRechte),die sogar einklagbar sind: Einzelne oder Gruppen, deren sozialen Menschenrechte verletzt wurden, haben nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs das Recht, sich an den UN Menschenrechtsausschuss zu wenden. Die Rechtsanwaltschaft setzt sich seit jeher für die Grundrechte aller Menschen ein, im Rahmen der Verfahrenshilfe oder der Ersten Anwaltlichen Auskunft sogar unentgeltlich. Dazu gehören auch die gesetzgeberische Um- und die prozessuale Durchsetzung der sozialen Menschenrechte! Gerade im Umgang mit den Schwachen zeigt sich die Stärke der Gesellschaft. Die Rechtsanwaltschaft sorgt dafür, dass Sie gesellschaftlich nicht off-, sondern online sind!

Der Original-Artikel aus dem Rechtspanorama der Tageszeitung DIE PRESSE vom 11.01.2021 kann hier nachgelesen werden.

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Die Anlehnung an den Werbeslogan der Tischler ist bewusst gewählt: Bis zu einem gewissen Grad sind nämlich – selbst im Zeitalter der Digitalisierung – auch Rechtsanwälte „Handwerker“. In Zeiten von Pandemie und Videokonferenzen und
-gerichtsverhandlungen, also kontaktloser Betreuung Rechtssuchender, gewinnen Befürworter des umfassenden Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI) scheinbar kritiklos die Oberhand. Ohne KI kommen Rechtsanwälte freilich nicht aus: Rechtsdatenbanken, elektronischer Rechtsverkehr, Claim Management Software bei Massen- oder Sammelklagen, generierte Massenverträge oder LegalTech in der Rechtsberatung gehören zum Alltag. Wenn aber KI vollständig autonom Urteile fällt, die nur auf Daten aus von Parteien hochgeladenen Dokumenten beruhen, wankt das Verfassungsrecht auf den gesetzlichen Richter und die Glaubwürdigkeit von Personen wird unbeachtlich. Seit 2019 werden in Estland Prozesse unter EUR 7.000 von KI entschieden. Algorithmen fällen in den USA bereits Urteile über Strafausmaß und Kautionshöhe. Programme wie Justiz 3.0, Info-Plattformen wie das Europäische Justizportal oder der Deutsche EDV-Gerichtstag sind zu begrüßen, Urteile eines Roboter-Richters Im Namen des Algorithmus aber abzulehnen. Bei der Präsentation der EU-Digitalstrategie (20.02.2020) sagte die Kommissionspräsidentin: „KI muss den Menschen dienen, ihren Rechten folgen.“ Viele Rechtsbereiche, etwa Familien- oder Strafrecht, sind stark von Empathie, Glaubwürdigkeit und persönlicher Beratung und Betreuung geprägt. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, (…) die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten (§ 9 RAO). Dies sicherlich mit, aber nicht ersatzweise durch KI, denn:
Ihr Rechtsanwalt macht’s persönlich!

Der Original-Artikel aus dem Rechtspanorama der Tageszeitung DIE PRESSE vom 07.12.2020 kann hier nachgelesen werden.

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Sagt der Kammerdiener Mascarille in der Komödie „Liebesärger“ (1656) von Molière. Hinter diesem vordergründig witzigen Satz steht sehr viel juristische Lebensweisheit: Da der Tod kein Alter hat, sollte man jederzeit bereit sein, denn dem Tod ins Auge zu blicken, bedeutet in Wahrheit die Realität sehen. Wie immer der Verfassungsgerichtshof zur Sterbehilfe auch entscheidet, so lässt sich im Regelfall unser Lebensende zwar nicht planen, aber doch regeln: Mit einer Vorsorgevollmacht, einer Patientenverfügung, einer Bestattungsvorsorge, einer Sterbegeldversicherung und einem Testament. Mit der Vorsorgevollmacht bestimmt man, wer für einen was und wie entscheidet, falls man das selbst nicht mehr kann. Mit der Patientenverfügung legt man fest, welche medizinischen Behandlungen man ablehnt, wenn man das selbst nicht mehr sagen kann. Mit der Bestattungsvorsorge regelt man mit einem Bestattungsunternehmen vertraglich das eigene Begräbnis. Eine Sterbegeldversicherung schließt man zur Deckung der Kosten des eigenen Begräbnisses ab. Mit dem Testament schließlich regelt man, wer Erbe sein soll oder nicht und welches Recht zur Anwendung kommt. Damit all diese Vorkehrungen rechtlich haltbar, verbindlich und rechtssicher sind, sind zum Teil (bei sonstiger Ungültigkeit) strenge Formvorschriften einzuhalten und zwingend Registrierungen der Urkunden vorzunehmen. Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen, sagte Antoine de SaintExupéry. Wir Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen beraten Sie dabei nicht nur kompetent und diskret, sondern bewahren Sie vor allfälligen, fatalen Fehlern und nehmen auch die Errichtung der Urkunden selbst, deren Verwahrung und die notwendigen Registrierungen vor. Man stirbt eben nur einmal!

Zum Originalartikel aus dem Rechtspanorama der Tageszeitung DIE PRESSE vom 02.11.2020

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