„zur Abfertigung einfinden“ – ein dehnbarer Begriff

Check-In Flughafen

Weil eine Mandantin nicht rechtzeitig abgefertigt wurde, wurde ihr die Beförderung durch einen gebuchten Flug verwehrt. Die Airline sieht die Schuld auf Seiten der Passagierin, sodass Heinke . Skribe und Partner RAe nun für ihre Mandantin und damit in Folge auch für die Rechte zahlreicher Fluggäste vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) verhandeln.

Die Passagierin war gebucht auf den Flug BA972 von London Heathrow (LHR) nach Hamburg (HAM) – antreten konnte sie diesen Flug jedoch nicht. Das Flughafenpersonal hatte ihr den Zutritt zum Flugzeug verweigert, obwohl die Reisende zeitgerecht online eingecheckt und ihr aufzugebendes Gepäck bereits bezahlt hatte. Die Begründung des Bodenpersonals: Die Abfertigung der Passagierin am dafür vorgesehenen Abfertigungsschalter in LHR konnte nicht zeitgerecht durchgeführt werden, da sich bereits mehrere Passagiere in der Warteschlange vor dem Schalter befanden. Durch die Überschreitung der für diesen Vorgang bestimmten Zeitspanne, galt der Flug als verpasst.

Diese Entscheidung traf auf Unverständnis bei der geschädigten Passagierin, da sie sich laut eigenen Angaben fünfzig Minuten vor Abflug am Check-In Schalter der zuständigen Airline einfand. Das europäische Recht besagt, dass Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, sich spätestens fünfundvierzig Minuten vor Abflug „zur Abfertigung einfinden“ müssen – falls nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Heinke . Skribe und Partner RAe, die im deutschsprachigen Raum als Spezialisten auf dem Gebiet Flug- und Passagierrechte gelten, beschäftigen sich seither mit dem Fall und hatten zunächst Klage beim Amtsgericht Hamburg eingebracht. Gefordert wird eine Ausgleichsleistung nach EU-Verordnung (EG) Nr. 216/2004 in Höhe von €250,00 wegen Nichtbeförderung.

Vor dem Amtsgericht Hamburg konnte zunächst keine Einigung gefunden werden. Die Argumentation der Gegenseite lautet folgendermaßen: Die Klägerin hatte sich nicht zeitgerecht „zur Abfertigung eingefunden“. Dadurch wird der Vorfall zur Auslegungssache degradiert. Das zuständige Luftfahrtunternehmen beharrt darauf, die Anweisung „sich zur Abfertigung einfinden“ beschreibe den Vorgang der Abfertigung selbst, womit sich die Passagiere also bereits direkt am Schalter befinden müssten. Die Klägerin argumentiert dagegen, dass sie die Anweisung ordnungsgemäß durchgeführt hat, indem sie sich fünfzig Minuten vor Abflug „zur Abfertigung einfand“. Den Umstand der langen Warteschlange vor dem Schalter hatte sie nicht vorhersehen können.

Zur Auslegung wurde auch auf internationaler Ebene nach Hilfsmitteln gesucht: die strittige Anweisung „zur Abfertigung einfinden“ wurde in mehrere Fremdsprachen übersetzt. Aber auch die englische Fassung „present themselves“, sowie die französische „se présentent“ oder die spanische „se presenten“, lassen nur darauf schließen, dass der Fluggast lediglich erscheinen, nicht aber konkret vorstellig werden müsse.

Durch die Uneinigkeit vor dem Amtsgericht Hamburg wird nun der Europäische Gerichtshof zur Auslegung des Rechts in dieser Sache herangezogen.

Wir werden über den Ausgang des Verfahrens berichten.