Schenkungen von Liegenschaften / Grundstücken / Häusern

Zivilrecht

Entscheidet man sich dafür, seine Liegenschaft zu verschenken, d.h. diese an eine andere Person unentgeltlich zu übertragen, so ist hiefür ein Schenkungsvertrag notwendig. Soweit die Liegenschaft noch nicht tatsächlich übergeben wurde, ist der Schenkungsvertrag überdies in der besonderen Form des Notariatsakts zu errichten.

Oft fällt es dem Geschenkgeber jedoch nicht ganz so einfach, völlig von der Liegenschaft loszulassen. In diesem Fall können noch weitere Rechte und Pflichten vereinbart werden:

Mit dieser Vertragsklausel wird der Geschenknehmer dahingehend in die Pflicht genommen, als er die Liegenschaft nicht ohne Zustimmung des Geschenkgebers oder einer anderen Person belasten oder wieder verkaufen kann.

Für die Wirksamkeit dieser Vereinbarung gegenüber jedem anderen ist deren Einverleibung im Grundbuch notwendig. Allerdings kann diese Vereinbarung nur zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern im Grundbuch eingetragen werden; zwischen anderen Personen ist dies nicht möglich.

Mit dem Vorbehalt des Fruchtgenussrechts für den Geschenkgeber ist es diesem auch weiterhin möglich die Liegenschaft zu vermieten oder zu verpachten und den sich daraus ergebenden Miet- bzw. Pachtzins zu lukrieren.

Mit dem Vorbehalt des Wohnungsgebrauchsrechts für den Geschenkgeber ist dessen höchstpersönliches Wohnbedürfnis auch weiterhin gesichert.

  •  Kosten:

Grunderwerbsteuer: Diese beträgt beim Erwerb der Liegenschaft innerhalb des Familienverbandes (hierzu gehören der Ehegatte, eingetragene Partner, Lebensgefährte, Elternteil, Enkelkind, Stiefkind, Wahlkind oder Schwiegerkind) 2% vom dreifachen Einheitswert, welcher beim zuständigen Finanzamt erhoben werden kann. Beim Erwerb außerhalb dieses Personenkreises wird es allerdings schon teurer, zumal die Grunderwerbsteuer mit 3,5% des Verkehrswerts der Liegenschaft berechnet wird. Bei Einräumung eines Fruchtgenuss- oder Wohnungsgebrauchsrechts kann sich durchaus eine andere Berechnung ergeben.

Eintragungsgebühr: Beim Erwerb einer Liegenschaft innerhalb des begünstigten Personenkreises (das sind Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährte, Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Stief-, Wahl- und Pflegekinder oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragene Partner, Geschwister, Nichten oder Neffen) sind 1,1% des dreifachen Einheitswertes an Eintragungsgebühr zu bezahlen. Außerhalb dieses Familienverbandes fallen 1,1% des Verkehrswerts an Eintragungsgebühr an.

Vertragserrichtungskosten

Beglaubigungskosten des Notars

  • Achtung:

Wiewohl es in Österreich den sog. „Pflegeregress“, d.h. eine Heranziehung der Kinder für den Ersatz offener Pflegekosten der Eltern im stationären Bereich, nicht mehr gibt, sehen doch einige landesgesetzliche Vorschriften einen Kostenersatz für Geschenknehmer vor, denen die pflegebedürftige Person innerhalb eines gewissen Zeitraums Vermögen geschenkt hat.

Sie wollen mehr erfahren? Kontaktieren Sie Mag. Verena Stockinger.

Ein Kommentar

  • Roswitha Papai sagt:

    Habe allgemeine Fragen zum Thema Fruchtgenussrecht hinsichtlich eines Einfamilienhauses mit Garten:

    Das Einfamilienhaus – Wohnfläche ca.108 m2, 1 Badezimmer, 1 Küche, 1 WC, 1 Wohnzimmer, 3 Schlafzimmer, 1 kleine Speis,(alles unterkellert, aber nicht bewohnbar)

    ist je zur Hälfte

    im Grundbuch eingetragen. Gesamtausmaß des Grundstückes beträgt 719 m2.

    Ersuche um Antworten, ob es möglich ist, auf einen ½ Anteil dieses Einfamilienhauses (ohne Möglichkeit 2 getrennte Wohneinheiten zu schaffen) ein Fruchtgenussrecht bei Übergabe (an 2 erwachsene Kinder)

    ins Grundbuch eintragen zu lassen ohne die Zustimmung des zweiten Miteigentümers (auf welche Hälfte des Hauses)?

    Wenn ja, welche gesetzliche Möglichkeiten gibt es, dieses abzuwenden?

    Ist mit dem Fruchtgenussrecht auch das Wohnrecht auf diese Liegenschaft damit verbunden?

    Kann der Fruchtgenussberechtigte dem Miteigentümer den Zugang zur Liegenschaft jederzeit verwehren?

    Kann der Fruchtgenussberechtigte ohne Zustimmung des Miteigentümers vermieten – und bitte – welche Hälfte des Hauses?

    Hat der Miteigentümer das Recht, seinen ½ Anteil ohne Zustimmung des Fruchtgenussberechtigten zu verkaufen oder zu vermieten?

    Hat der Miteigentümer das Recht Miete auf seine Hälfte vom Fruchtgenussberechtigten zu verlangen?

    Hat der Miteigentümer auch das Recht, seinen ½ Anteil ohne Zustimmung des Fruchtgenussberechtigten an einen Dritten zu übergeben und sich auf seine Hälfte auch das Fruchtgenussrecht grundbücherlich eintragen zu lassen?

    Kann der Miteigentümer im Notfall wieder in dieses Einfamilienhaus einziehen?

    Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen !

    Mit freundlichen Grüßen

    Papai Roswitha

    Für etwaige Rückfragen Tel.: 0676/3376857

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