Rückforderung von Kreditvertragsgebühren. Eile ist angesagt!

Zivilrecht_DE_hellgruen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die übliche Einhebung von Kreditvertragsgebühren in der Höhe von 3% des Kreditbetrages rechtswidrig war und Verbraucher die bezahlten Kreditvertragsgebühren von den Banken zurückverlangen können.

Offen war die Frage, innerhalb welcher Frist ein solcher Rückzahlungsanspruch verjährt.

In seiner Entscheidung vom 28.10.2014 hat der BGH entschieden, dass von einer zehnjährigen Verjährungsfrist der Rückforderungsansprüche auszugehen ist. Daraus ergeben sich für betroffene Verbraucher die zwei Folgeprobleme:

1. Es handelt sich um eine taggenaue Verjährung, also nicht um eine Verjährung zum Jahresende. Es kommt also auf den Abschlusstag des Kreditvertrages an. Ansprüche vom 01.11.2004 etc. sind also inzwischen verjährt und verjähren täglich.

2. Alle Ansprüche aus Kreditverträgen zwischen 2005 und 2011 verjähren zum Ende des Jahres 2014. Denn ab Ende 2011 war es Verbrauchern zumutbar, gegen das eigene Kreditinstitut zu klagen, weil es mehrere positive OLG-Urteile zu den Rückforderungsansprüchen gab. Es ist also höchste Zeit etwas zu unternehmen. Rückforderungsansprüche für noch in 2012 oder 2013 bezahlte Kreditvertragsgebühren verjähren Ende 2015 bzw. Ende 2016.

Das gilt für in Deutschland abgeschlossene Kreditverträgen mit Verbrauchern.

Der nächste Schritt um seine Rechte zu wahren muss eine unverzügliche außergerichtliche Zahlungsaufforderung zur Rückerstattung samt Zinsen sein. Nach Ablauf der Frist sollte man Mahnbescheid oder Klage einreichen.
Ein Schlichtungsantrag beim zuständigen Ombudsmann wäre auch möglich.

Es sind nur noch wenige Wochen, bis die Ansprüche endgültig verjähren. Verschenken Sie Ihr Geld nicht!

Franziska Trinks, Rechtsanwältin

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