Ich durfte zusammen mit Herrn Kollegen Mag. Martin J. WALSER, Rechtsanwalt in Innsbruck, für den ÖRAK die Stellungnahme zum Entwurf des ORF-Gesetzes u.a. verfassen. Dabei haben sich doch erhebliche Bedenken in verfassungs-, datenschutz- und medienrechtlicher Hinsicht ergeben. Näheres sehen Sie hier.
hat sich in Österreich als Folge der Revolution der Rechtsstaat entwickelt: In der Pillersdorfschen Verfassung fanden sich die ersten Grundrechte, wie der Schutz von Gleichheit und Freiheit, Glauben und Gewissen sowie des Eigentums, ein Parlament mit zwei Kammern und eine Gerichtsbarkeit durch unabhängige Gerichte mit öffentlichen und mündlichen Verfahren. Junge…
Amtshaftung, Standesrecht 23 Abs 2 RAO, § 1311 ABGB, § 1 Abs 1 AHG; § 43 RL-BA 2015 (bzw. RL-BA 1977) Die in § 23 Abs 2 Satz 2 RAO normierte Überwachungspflicht der Rechtsanwaltskammer (RAK) ist kein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB zugunsten des Mandanten. Die Verpflichtung der RAK zur…
Dieser Spruch zeigt, Glück haben ist nicht nur vom positiven Zufall abhängig, sondern auch von eigener Bemühung und Einstellung. Seit 2013 wird jährlich am 20. März der Weltglückstag (International Day of Happyness) als UN-Aktionstag begangen. Über Initiative Bhutans trafen sich 2012 Vertreter aus 68 UN-Mitgliedsstaaten auf der Konferenz Glück und…
Heute vor 128 Jahren haben die Brüder LUMIÈRE in Paris ihren Cinématographe, der Filmkamera, Kopiergerät und Filmprojektor in einem war, patentieren lassen. Damit waren sie Wegbereiter für die Filmindustrie, die in rund einem Monat die Oscars verleiht. Filme können unterhaltsam, aufklärend oder dokumentierend sein. Doch was ist mit Filmen (Bildern),…
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) dankt für die Übersendung des Entwurfes und erstattet dazu folgende STELLUNGNAHME: 1. Allgemeines Mit dem vorliegenden Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden soll (41. KFG-Novelle) sind im Wesentlichen folgende Gruppen an gesetzlichen Änderungen von Relevanz: Schaffung exakterer Vorgaben für die Bewilligung…
A) DIE AKTUELLEN DURCHSCHNITTSBEDARFSÄTZE ab 01.01.2023: Alter 2020/2021 ab 07-2021 2022 2023 00-03 Jahre € 213,00 219,00 290,00 320,00 03-06 Jahre € 274,00 282,00 290,00 320,00 06-10 Jahre € 352,00 362,00 370,00 410,00 10-15 Jahre € 402,00 414,00 450,00 500,00 15-19 Jahre € 474,00…
nannten die alten Römer periculum in mora und geht auf den römischen Geschichtsschreiber Titus LIVIUS (59 v Chr bis 17 n Chr) zurück. Damit wird rechtlich eine Gefahrensituation bezeichnet, bei der dringend zu befürchten ist, dass ein Schaden dann eintritt, wenn nicht – an Stelle der Behörde oder der zuständigen…
Schon 1495 ist in der Reichskammergerichtsordnung Kaiser Maximilians I geregelt, dass Advocaten Dinge, die sie erfahren haben, iren Partheyen tzu Schaden nyemand offenbarn dürfen. § 9 Abs 2 RAO lautet: Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen,…
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