Vorweg: Es ist sehr zu begrüßen, dass der OGH in seiner Entscheidung 1 Ob 64/17v nun ein deutliches Zeichen – auch für die Untergerichte – setzte! Elternteile, die dem an- deren das Kontaktrecht zum Kind verweigern, kommen nicht straflos da- von. Das war zwar bisher auch schon so, doch von…
A) Kindesunterhalt 2016 – Der aktuelle Regelbedarf Alter 2012/2013 2013/2014 2014/2015 2015/2016 00-03 Jahre € 190,00 194,00 197,00 199,00 03-06 Jahre € 243,00 249,00 253,00 255,00 06-10 Jahre € 313,00 320,00 326,00 329,00 10-15 Jahre € 358,00 366,00 372,00 376,00 15-19 Jahre € 421,00 431,00 439,00…
Die Familiengerichtshilfe gibt es nun seit über zwei Jahren. Zeit also, eine Erfahrungsbilanz aus dem Blickwinkel der Rechtsanwälte zu ziehen: Eine österreichweite Umfrage unter Rechtsanwälten deckt auf, was gut ist und was verbesserungswürdig erscheint.
Steuerreform 2015 – Wird das Schenken von Liegenschaften nun teurer? Wiewohl der Ministerrat die Steuerreform 2015 bereits beschlossen hat, so liegen zunächst noch keine genauen Details vor und wir stehen am Beginn der politischen Verhandlungen hinsichtlich der Kosten von Schenkung von Liegenschaften. Eine Verteuerung von Schenkungen einer Liegenschaft/Hauses/Grundstücks ist jedoch…
Flugverspätung: Braucht eine Airline ein Ersatzflugzeug? Das Amtsgericht Hannover hat sich mit einer Flugverspätung beschäftigt, die auf einee Organisationsentscheidung einer Airline zurückging. Die Airline hatte die wirtschaftliche Entscheidung getroffen, keine Ersatzflugzeuge bereitzuhalten und konnte so die im Vorlumlauf sich ergebende Verspätung durch den Einschub einer zusätzlichen Maschine nicht vermeiden. Beruht die…
Dr. Alexander Skribe hat im Magizin Biztravel ein Interview zum Thema des relevanten Ankunftszeitpunkts bei einer Flugverspätung gegeben, um eine Entschädigung zu erlangen. Ausschlaggebend dabei ist das Öffnen der Flugzeugtüre. Erfolgt das Öffnen der Flugzeugtüre mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden stehen Flugpassagieren eine Entschädigung bis zu Eur…
EuGH: Fremde Videos auf der eigenen Website zulässig. Der Europäische Gerichtshoft (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass sas Einbinden fremder Internetvideos auf der eigenen Homepage nicht grundlegend gegen europäisches Recht verstößt. Nach der Auffassung des EuGH ist das sogenannte Framing – die Einbettung eines im Internet öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes…
Der EuGH hat in seinem Beschluss C 394/14 vom 14.11.2014 erneut die Rechte der Fluggäste gestärkt. Nach der Fluggastrechteverordnung (EU-VO 261/2004) müssen Airlines eine Entschädigung (Ausgleichsleistung) bis zu EUR 600,– bezahlen, wenn ein Flug annulliert (Flugausfall) wird oder sich um mehr als drei Stunden verspätet (Flugverspätung), es sei denn die…
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