Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters – Österreich

Company_NoImage

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat sich in einem Urteil mit dem Thema des Ausschlusses eines GmbH Gesellschafters aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) befasst und ist zu folgenden Ergebnissen gelangt:

Ein im Gesellschaftsvertrag vereinbartes Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) aus wichtigem Grund ist zulässig. Eine solche Klausel darf aber nicht gegen zwingende Gesetzesbestimmungen – z.B. des GmbH Gesetzes – verstoßen.

Der Gesellschaftsvertrag kann Regelungen für die Vorgehensweise im Falle eines Ausschlusses eines Gesellschafters. Die Übernahme eines Geschäftsanteiles durch die Gesellschaft selbst kann nicht jedoch nicht wirksam vereinbart werden. Wurde im Gesellschaftsvertrag keine Regelung getroffen ist mit Ausschlussklage gegen den Gesellschafter vorzugehen.

Ein im Gesellschaftsvertrag vorgesehener Ausschluss bei gleichzeitigem Verlust aller Rechte aus dem Geschäftsanteil kommt einer Enteignung gleich und ist daher unzulässig.

Dr. Alexander Skribe, Rechtsanwalt in Wien
Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht

Quelle: OLG Wien 22.07.2011, 28R141/11b

Bernhard Passin, Rechtsanwalt in Wien.

Weitere Informationen