Kategorie Archive: Zivilrecht

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Steuerreform 2015: Eine Schenkung jetzt machen?

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Steuerreform 2015 – Wird das Schenken von Liegenschaften nun teurer? Wiewohl der Ministerrat die Steuerreform 2015 bereits beschlossen hat, so liegen zunächst noch keine genauen Details vor und wir stehen am Beginn der politischen Verhandlungen hinsichtlich der Kosten von Schenkung von Liegenschaften. Eine Verteuerung von Schenkungen einer Liegenschaft/Hauses/Grundstücks ist jedoch…

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Rückforderung von Kreditvertragsgebühren. Eile ist angesagt!

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die übliche Einhebung von Kreditvertragsgebühren in der Höhe von 3% des Kreditbetrages rechtswidrig war und Verbraucher die bezahlten Kreditvertragsgebühren von den Banken zurückverlangen können. Offen war die Frage, innerhalb welcher Frist ein solcher Rückzahlungsanspruch verjährt. In seiner Entscheidung vom 28.10.2014 hat der…

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Schenkungen von Liegenschaften / Grundstücken / Häusern

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Entscheidet man sich dafür, seine Liegenschaft zu verschenken, d.h. diese an eine andere Person unentgeltlich zu übertragen, so ist hiefür ein Schenkungsvertrag notwendig. Soweit die Liegenschaft noch nicht tatsächlich übergeben wurde, ist der Schenkungsvertrag überdies in der besonderen Form des Notariatsakts zu errichten. Oft fällt es dem Geschenkgeber jedoch nicht…

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Mietrecht – Zankapfel Kaution

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Wesen der Kaution: Zentrale Bestimmung rund um die Kaution ist § 16b MRG. Demnach dient die Kaution als Sicherstellung für den Vermieter für sämtliche Forderungen in Bezug auf das Mietverhältnis, wie beispielsweise Schadenersatzansprüche infolge Beschädigungen an der Wohnung oder auch für allfällige Mietzinsrückstände. TIPP: Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich bereits…

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Tipps zum Liegenschaftskauf

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Immobiliensuche: Es gibt viele Wege die idealen eigenen 4 Wände zu finden, so beispielsweise über große Immobilienplattformen oder Zeitungsinserate. Dennoch sollte man sich im Vorfeld im Klaren über einige Eckpunkte sein und auch bei Besichtigungen durchaus kritisch vorgehen: Lage (Erreichbarkeit, Nahversorgung, Ärzte, Schulen, usw.) Größe und Ausstattung Inventar Zustand (Mängel,…

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Sterben macht Erben

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Was kann vererbt werden? Vermögensrechte, Vermögenspflichten Im Allgemeinen die vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten [so auch Schadenersatzansprüche (selbst Schmerzengeldansprüche des Erblassers), gesetzliche Unterhaltspflichten (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt) bis zum Wert des Nachlasses; Ansprüche aus dem Dienstvertrag, die nicht den Dienstnehmer höchstpersönlich betreffen (z.B.: Krankenpflege); Ansprüche aus Privatversicherungen (Ausnahme: Lebens- und Unfallversicherung: bezugsberechtigt ist…

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Vorsorgevollmacht: Wozu?

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Wenn man nicht mehr so kann, wie man will. Schon vor einem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit– das ist die Fähigkeit, Grund und Bedeutung eines Sachverhalt einsehen zu können und seinen Willen danach zu richten und diesen nach außen mitteilen zu können – kann man…

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