Als Teil des 2. COVID-19-Gesetzes (BGBl I 2020/16) trat das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz mit 22. 3. 2020 bis längstens 31. 12. 2020 in Kraft. Intention des Gesetzgebers war, dass aufgrund krankheitsbedingter oder maßnahmenbedingter Ausfälle sowohl des Gerichtspersonals als auch der rechtsberatenden Berufe und der Parteien…
Die Folgen der COVID-19 Pandemie sind für KMUs und EPUs meist existenzbedrohend. Hier ein grober Überblick über ihre verschiedenen Ansprüche: Derzeit gibt es zwar keinen Anspruch auf Verdienstentgang nach § 32 ff EpidemieG, aber dafür weitergehende Ansprüche insbesondere nach dem Härtefallfondsgesetz: Betroffene werden zwar durch den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bzw. den Härtefall-Fonds…
Auch in seiner Entscheidung vom 20.02.2019, 3 Ob 224/18i hält der Oberste Gerichtshof (OGH) an der bisherigen Rechtsprechung zum wirksamen Zugang von E-Mails fest. Hier auszugweise aus dieser OGH-Entscheidung: Für den Zugang elektronischer Willenserklärungen in den Machtbereich des Empfängers ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Mailbox des Empfängers jedenfalls…
