Aufgepasst bei gemeinsamer Zeichnungsbefugnis

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer Entscheidung (OGH 21. 5. 2014, 3 Ob 73/14b) mit der Frage befasst, ob ein nur kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer auch alleine einen Rechtsanwalt für einen Gerichtsprozess bevollmächtigen kann.

Der OGH urteilte, dass der bloß kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer einer GmbH zur Prozessführung einer besonderen Vollmacht bedarf. Aufgrund der nur von einem der kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer erteilten Vollmacht ist der einschreitende Rechtsanwalt daher nicht berechtigt, namens der Gesellschaft Prozesshandlungen vorzunehmen.

Dr. Alexander Skribe, Rechtsanwalt in Wien.

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